Im Jahr 2012 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über die gebündelte Organisation der Rundholzvermarktung durch das Land gestartet. Grund war, dass der Landesbetrieb Forst BW in Baden-Württemberg nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald, sondern auch das Holz von Kommunal- und Privatwäldern vertreibt. Nach der Auffassung des Bundeskartellamtes verstößt diese gemeinsame Vermarktung gegen kartellrechtliche Vorschriften.

Im Juli 2015 hat das Bundeskartellamt die abschließende Entscheidung im Rundholzverfahren gegen das Land Baden-Württemberg versandt. "Mit dem Beschluss wird dem Land Baden-Württemberg untersagt, für die anderen Waldbesitzer Holz zu verkaufen und zu fakturieren sowie die unmittelbar vermarktungsnahen Dienstleistungen der Holzauszeichnung, Betreuung von Holzerntemaßnahmen, Holzaufnahme und des Holzlistendrucks zu übernehmen. Dies gilt auch für Personen, die in den Unteren Forstbehörden tätig sind, solange diese unter der Dienst- und/oder Fachaufsicht des Landes stehen." (Quelle: bundeskartellamt.de)

Weitere Verfahren gegen andere Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen) sind ebenfalls angekündigt.

Nachstehend finden Sie relevante Artikel und Pressemitteilungen zum Thema.

 

mlr  Stllungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (01.04.2014)
 bka Interview des Staatsanzeigers mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt (05.09.2014)
 fbw Mittelung zum Kartellverfahren von ForstBW (05.10.2015)
 agdw

 Pressemitteilung der AGDW

foka Aktuelle Informationen zum Thema Kartellverfahren von der Forstkammer Baden-Württemberg
afz Privatwald in Rheinland-Pfalz hin zu mehr Eigenständigkeit - AFZ-Artikel (PDF; 268 KB) AFZ 18/2015
fpde Deutscher Bundestag: Agrarausschuss stimmt für Waldgesetz - www.forstpraxis.de (14.12.2016)
fpde Rheinland-Pfalz will Gemeinschaftsforstamt erhalten - www.forstpraxis.de (21.11.2016)