Im Jahr 2012 hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg über die gebündelte Organisation der Rundholzvermarktung durch das Land gestartet. Grund war, dass der Landesbetrieb Forst BW in Baden-Württemberg nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald, sondern auch das Holz von Kommunal- und Privatwäldern vertreibt. Nach der Auffassung des Bundeskartellamtes verstößt diese gemeinsame Vermarktung gegen kartellrechtliche Vorschriften.

07. Dezember 2017

Pressemitteilung der Holzindustrie-Verbände
Kartellverfahren in Baden-Württemberg: Unternehmen bündeln mögliche Schadensersatzansprüche
Am 6. Dezember 2017 einigten sich führende Unternehmen der Sägeindustrie in Ostfildern auf ein gemeinsames Vorgehen in einem möglichen Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg. Die juristische Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche wird über eine gemeinsam mit einem Prozessfinanzierer gegründete Ausgleichsgesellschaft erfolgen
mehr auf forstpraxis.de

September 2017

Artikel in 'Die Waldbauern in NRW'
Kartellverfahren und die Folgen für FWZ
Kompletter Artikel [PDF; 2,6 MB]

ohne Datum

Zusammenfassung des Eckpunktepapiers auf der Homepage des Deutschen Forstvereins
mehr auf www.forstverein.de

18. Juli 2017

Pressemitteilung der Forstkammer Baden-Württemberg Zumeldung zur Pressemitteilung des MLR Nr. 193/2017 vom 18.07.2017
Eckpunkte der Forstreform sind ein Schritt in die richtige Richtung
komplette Pressemitteilung [PDF, 376 KB]

Anlage zur gemeinsamen Pressemitteilung Nr. 193/2017 des MLR und der Kommunalen Landesverbände vom 18. Juli 2017
Überblick Forstneuorganisation in Baden-Württemberg
Komplette Anlage [PDF; 85 KB]

Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Reform der Forstverwaltung im Land im Zeitplan
mehr auf https://mlr.baden-wuerttemberg.de/

Abschlußpapier des Ministerrat mit Eckpunkteb für die Forstneuorganisation in Baden-Württemberg
Komplettes Papier [PDF; 1,2 MB]

Juni 2017

Artikel in 'Der Waldbesitzer'
Das Kartellverfahren in Rheinland-Pfalz: Position der Landesregierung, Informationen und Schadenersatzforderungen
mehr auf  www.waldbesitzerverband-rlp.de

24.03.2017

Pressemitteilung des Landesbetriebs ForstBW
Wir brauchen für den Wald in Baden-Württemberg eine Lösung aus einem Guss
mehr auf www.forstbw.de

20.03.2017

Positionspapier der Forstkammer
Wie geht es weiter nach dem Urteil des OLG Düsseldorfs?
komplettes Papier [PDF; 108 KB]

15.03.2017

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf
OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - VI-Kart 10/15 (V)
mehr auf www.jurion.de

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht
mehr auf www.olg-duesseldorf.nrw.de

Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg
Entscheidung im Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung
mehr auf www.baden-wuerttemberg.de

Pressemitteilung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz BW
Heute ist ein schwarzer Tag für den Wald in Baden-Württemberg
mehr auf https://mlr.baden-wuerttemberg.de

Pressemitteilung des Städtetags Baden-Württembergs
Gesellschaftliche Rolle des Waldes wird außer Acht gelassen
komplette Pressemitteilung [40,6 KB]


Pressemitteilung des Landkreistags Baden-Württemberg
Zumeldung zur Pressekonferenz von Herrn Minister Peter Hauk am 15. März 2017: "Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung“
Komplette Pressemitteilung [72 KB]


26.06.2016

Pressemitteilung des Landes Baden-Württembergs
Gemeinsam für eine zukunftsfähige Forstwirtschaft
mehr auf www.baden-wuerttemberg.de

04.05.2016

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt im Wesentlichen die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts.


05.10.2015

Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg
Bundeskartellamt setzt Beschluss zum Sofortvollzug bis zum Ende des Gerichtsverfahrens aus
mehr auf www.baden-wuerttemberg.de

01.10.2015

Bundeskartellamt setzt Beschluss zum Sofortvollzug bis zum Ende des Gerichtsverfahrens aus.

05.08.2015

Erläuterungen der Forstkammer zum Beschluss des Bundeskartellamts zur Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg
Komplettes Papier [PDF; 381 KB]

01.08.2015

Das Land untersagt den gebündelten Nadelstammholzverkauf für nichtstaatlichen Waldbesitz mit einer forstlichen Betriebsfläche über 100 Hektar durch ForstBW, um dem Beschluss des Bundeskartellamts Folge zu leisten.

15.07.2015

Standpunkt des Landes Baden-Württemberg
Bundeskartellamt will Zerschlagung der Forstverwaltung - Das Land wird umgehend Rechtsmittel beim zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.
mehr auf https://mlr.baden-wuerttemberg.de

09.07.2015

Beschluss des Bundeskartellamts zur Unterlassung der Gemeinsamen Rundholzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg
kompletter Beschluss [PDF; 2 MB]


10.11.2014

Positionspapiere des Bundes der Deutschen Forstleute
Der Wald ist keine Schraubenfabrik
Komplettes Positionspapier [PDF; 85,5 KB]

Herbst 2014

Der Versuch, die Ermittlungen durch eine weitere Verpflichtungszusage seitens des Landes auf dem Verhandlungswege zu befrieden, scheitert.

16.07.2014

Positionspapier zum Kartellverfahren des Baden-Württembergischen Forstvereins e.V.
mehr auf www.forstverein.de


2012

Erneute Aufnahme des Verfahrens gegen das Land Baden-Württemberg zum gemeinschaftlichen Holzverkauf durch das Bundeskartellamt auf Veranlassung der Säge- und Holzindustrie
Forderung nach einer konsequent strukturellen Trennung der Holzvermarktung zwischen dem Staatswald einerseits und dem Körperschafts- und Privatwald andererseits, mehr Eigenverantwortlichkeit für die Waldbesitzer und mehr Wettbewerb im Bereich der Kommunal- und Privatwaldbetreuung sowie kostendeckende Entgelte für forstliche Dienstleistungen öffentlicher Anbieter.


2008

Erstes Verfahren mit einer Verpflichtungszusage des Landes dem Bundeskartellamt gegenüber abgeschlossen. Die darin vereinbarten Maßnahmen wurden seitens des Landes umgesetzt.


2002

Beanstandung der Sägeindustrie über eine monopolartige Stellung durch den gemeinsamen Holzverkauf aus allen Waldbesitzarten durch die Landesforstverwaltung Baden-Württembergs.